Der AK Sozialpolitik stellt sich vor

Tobias Hammerl, Sprecher des AK Sozialpolitik

Ein traditionell bedeutsames Politikfeld der Sozialdemokratie beschäftigte den Ortsverein "Innerer Westen" zuletzt. Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung richtete sich der Blick ausführlich Richtung Sozialpolitik auf kommunaler Ebene.

Nachdem die Stadt Regensburg quasi vorgelegt hatte in Form ihres Sozialberichts, fanden sich engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, um ihrerseits eine eigene Analyse, sowie Lösungsansätze zu entwickeln. Der im letzten Jahr auf Anregung von Bürgermeister Joachim Wolbergs gegründete Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt ein Leitbild für soziale Stadtpolitik zu entwerfen. Man entschied sich bewusst für eine offene Arbeitsweise, was bedeutet, dass im AK alle SPD-Mitglieder Regensburgs mitarbeiten dürfen. Auf diese Weise soll eine breite innerparteiliche Diskussion garantiert werden.

Vorgestellt wurde das bisher erarbeitete Positionspapier „Regensburg – Eine Stadt für Alle“ durch Tobias Hammerl, Sprecher des AK Sozialpolitik, sowie Kersten Osterhaus. Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Vorsitzende des Ortsvereins und selbst tätig im Arbeitskreis führte dabei durch die Diskussion. Das erwähnte Arbeitspapier soll schlussendlich in den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms für die Kommunalwahlen 2014 münden.

In einer Mischung aus Vortrag und Diskussion ging es dabei um Themenfelder mit denen sich nun bereits beschäftigt wurde. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation auf dem Regensburger Wohnungsmarkt stieß die Forderung nach einer höheren kommunalen Beteiligung am Wohnungsbau auf starke Zustimmung. Dem schlossen sich Überlegungen zu einem altersgerechten Wohnen an.

Schwächen des städtischen Sozialberichts wurden dann bei der wirtschaftlichen Lage und dem Einkommen der Einwohner deutlich. Probleme in diesem Bereich werden nur bruchstückhaft angerissen, während gleichzeitig die gute Situation Regensburger Unternehmen betont wird. Auch auf die Situation direkt und indirekt Beschäftigter der Stadt wird nur ungenügend eingegangen. Die SPD findet, die Stadt müsse als Arbeitgeber in sozialer Hinsicht eine Vorbildfunktion einnehmen.

Ähnlich stellt sich die Situation bei der sozialen Teilhabe dar. Darunter fallen unter anderem die Möglichkeiten Stadtbibliotheken, Museen und Sportangebote unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Lage nutzen zu können. Nicht sehr aussagekräftige Zahlen machen eine zielgerichtete Analyse derzeit nicht möglich. Gerade auch im Hinblick auf den Bereich „Bildung“, welcher im Arbeitskreis auch ausführliche Beachtung fand, sei es geboten, dass gleichberechtige Möglichkeit zur Bildung für alle nicht durch räumliche und soziale Zusammenhänge verhindert wird, so die Sprecher des AK. Beispielhafte Erwähnung erfuhr hier der Umstand, dass Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige in erster Linie von Gutverdienern nachgefragt würden, ebenso wie die Feststellung, dass es bestimmte Risikofaktoren für den Nichterwerb eines schulischen Abschlusses gibt: männlich, Migrationshintergrund, sozioökonomisch schwacher Stadtteil.

Vor besonderen Herausforderungen wird die Stadt Regensburg im Bereich „Integration und Migration“ gesehen. Wie viele Städte dieser Größe und Arbeitsplatzdichte hat Regensburg einen deutlichen Zuzug zu verzeichnen, darunter auch Menschen mit Migrationshintergrund. Beispielhaft deutlich wird dies daran, dass in den Regensburger Kindergärten bei nahezu jedem dritten Kind beide Eltern aus einem nicht deutschsprachigen Herkunftsland stammen. Verbesserungspotential wird somit neben dem zu erleichternden Zugang zu städtischen Leistungen vor allem in der Sprachförderung und Öffnung von (Sport)Vereinen für Migrantinnen und Migranten gesehen. Daneben gibt es in Regensburg eine größere Gruppe Asylsuchender, welche im Moment in schlechten Wohnverhältnissen und ohne adäquate Gesundheitsversorgung leben müssen.

In knapp zwei Stunden Dauer wurde in vielen Diskussionsbeiträgen deutlich, wo das Herz sozialdemokratischer Politik schlägt. Im Angesicht sich am Horizont abzeichnender Kommunalwahlen ein gutes Zeichen.

Was sind ihre Erwartungen an eine gute Sozialpolitik in Regensburg? Machen Sie mit!

Weitere Informationen

• Sozialbericht der Stadt Regensburg